Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Webseite https://www.bellyventure.de/ oder anderweitig geschlossenen Verträge, mit uns, Profectus eG, Vorstand Marvin Flöth, Lottumstraße 1, 10119 Berlin, Telefon: +49 (0) 17641538302, E-Mail: info@bellyventure.de - im Folgenden „BELLYVENTURE“.
(2) BELLYVENTURE bietet über die Webseite https://www.bellyventure.de/ die Buchung unterschiedlicher Kurse und Mitgliedschaften zur Teilnahme an.
(3) Das Training findet dabei an den Standorten von BELLYVENTURE, online oder hybrid statt.
(4) Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Kunden Verbraucher oder Unternehmer sind. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(6) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn BELLYVENTURE der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Mitgliedschaften und Kursen auf der Webseite von BELLYVENTURE stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(2) Erst durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Die Annahme des Angebots, und damit der Vertragsabschluss, erfolgt durch Bestätigung per E-Mail durch BELLYVENTURE[MF1] .
(3) Der Zugang der über die Webseite abgegebenen Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt, wobei in einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung liegt, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Mit der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail wird dem Kunden der Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung von BELLYVENTURE auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt.
§ 3 Vertragsinhalt, Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Der Kunde hat die Wahl zwischen der Buchung von unterschiedlichen Mitgliedschaften oder der Buchung von Kursen und Kurseinzelstunden. Kurse sind für eine bestimmte Laufzeit oder per Karte (10er oder 20er Karten) buchbar. Die aktuellen Angebote finden sich auf der Webseite von BELLYVENTURE. Die vom Kunde ausgewählte Option ergibt sich aus dem geschlossenen Einzelvertrag.
(2) Bucht der Kunde eine Mitgliedschaft, so wird der Vertrag für die im Einzelvertrag vereinbarte Mindestvertragslaufzeit eingegangen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich die Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn der Vertrag nicht vom Mitglied oder BELLYVENTURE fristgerecht zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt wird. Für die Kündigung gilt die im Einzelvertrag angegebene Kündigungsfrist. Nach Ende der Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
(3) Bei Buchungen von Kursen wird der Vertrag für die Dauer des Kurses eingegangen. [CH2] [MF3] Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtige Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Kunden insbesondere bei schwerer und dauerhafter Erkrankung, Tod des Kunden, Verlust eines Kindes oder Schwangerschaftsabbruch vor. [CH4] [MF5] Auf Seiten von BELLYVENTURE liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn BELLYVENTURE seine Geschäftstätigkeit einstellt oder Insolvenz anmelden muss.
(5) Jede Kündigung bedarf der Textform und erfolgt vorzugsweise über den auf der Webseite befindlichen Kündigungsbutton.
§ 4 Regelungen für Kurse
(1) Kunden wählen anhand des, auf der Website veröffentlichten Kursplans ihre Kurse aus. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Mindestangebot des Kursprogramms besteht nicht. Kunden müssen spätestens zum 2. Werktag des Monats ihre Wunschtermine für Kurse mit Uhrzeit, Datum, Art und Ort schriftlich per Mail mitteilen.
(2) Die Absage einer Kursstunde durch den Kunden muss mindestens 24 Stunden vor Kursbeginn schriftlich per Mail erfolgen. Gleichzeitig muss ein Ersatztermin genannt werden. Wird kein Ersatztermin angegeben, verfällt der Anspruch auf diese Kurseinheit.
(3) Ist 24 Stunden vor Kursbeginn nicht die Mindestanzahl von 3 Teilnehmern pro Kurs erreicht, so findet der Kurs nicht statt. Die Kursgebühr (nur des einen Termins) wird nach Wahl von BELLYVENTURE in Form eines Gutscheins gutgeschrieben oder dem Kunde erstattet. Der Kurs läuft danach unverändert weiter, sofern nicht erneut die Mindestanzahl unterschritten wird.
§ 5 Preise
(1) Sämtliche Preisangaben auf der Webseite und in Einzelverträge sind Endpreise Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit nichts Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart ist, sind Beiträge sofort bei Zustandekommen des Vertrages fällig.
(2) Die Zahlung erfolgt mit den von BELLYVENTURE auf der Webseite angegeben Zahlungsmitteln.
(3) Sind monatliche Beiträge einzelvertraglich vereinbart, werden diese Beiträge jeweils im Voraus am Monatsersten für den jeweiligen Kalendermonat fällig. Der Beitrag für den ersten anteiligen Kalendermonat nach Vertragsabschluss wird am Tag des Zustandekommens des Vertrages fällig. Der Beitrag für den letzten anteiligen beitragspflichtigen Monat der Vertragslaufzeit kann mit dem Mitgliedsbeitrag des Vormonats fällig gestellt werden.
(4) Ist eine Karte oder ein Kurs vom Kunde gebucht worden, ist der Gesamtbetrag im Voraus sofort bei Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(5) Kunden sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von BELLYVENTURE aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Kunden sind zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von BELLYVENTURE auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus dem selben Vertrag geltend machen. Als Kunde dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.
(6) Können Kurse oder Trainingseinheiten aus nicht von BELLYVENTURE zu vertretenden Gründen nicht stattfinden, entfällt das Training ersatzlos. Ein Anspruch auf anteilige Erstattung des Kunden besteht nicht.[CH6] [MF7] [MF8]
(7) Entfällt das Training/der Kurs aus von BELLYVENTUTE zu vertretenden Gründen, erhält der Kunde einen Gutschein. Ein Anspruch auf anteilige Erstattung besteht nicht, Termine werden nicht nachgeholt.
§ 6 Preisanpassungsrecht
(1) BELLYVENTURE ist berechtigt, den monatlichen Beitrag zu erhöhen, wenn sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz erhöht, wobei sich die Erhöhung des Beitrags auf den erhöhten Umsatzsteuersatz beschränkt. BELLYVENTURE wird das Preiserhöhungsrecht durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) ausüben. Die Preiserhöhung wird ab dem auf den Zugang der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam.
(2) Soweit sich die gesetzliche Umsatzsteuer ermäßigt, ermäßigt sich der monatliche Beitrag entsprechend. Die Ermäßigung tritt mit der Verringerung der Umsatzsteuer ein.
§ 7 Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Ein Anspruch des Kunden auf einen bestimmten Trainer besteht nicht. Es liegt alleine im Ermessen von BELLYVENTURE, Trainer für gebuchte Mitgliedschaften oder Kurse zuzuweisen.
(2) Das Training findet nach Wahl von BELLYVENTURE vor Ort, online oder hybrid statt. Ein Anspruch auf Durchführung des Trainings in einer bestimmten Form besteht nicht.
(3) Der Kunde stimmt zu, dass Präsenzkurse im Krankheitsfall von Trainern per Zoom (Online) stattfinden. BERLLYVENTURE darf Kurse bis zu drei Stunden vor Beginn von Präsenz- in Online- oder Hybridkurse ändern. Kunden erhalten per Mail oder SMS die entsprechende Information.
(4) Nimmt der Kunde nicht am gebuchten Kurs teil, bleibt der Kunde zahlungspflichtig. Ein Anspruch auf einen Ersatztermin besteht grundsätzlich nicht. Für den Fall, dass der Kunde eine Erkrankung zum Zeitpunkt des gebuchten Kurses mit ärztlichem Attest nachweisen kann, kann der Kunde einen Nachholtermin beanspruchen. Eine Erstattung anteiliger Gebühren ist ausgeschlossen.
(5) Das Online-Training oder Online-Kurse werden mittels Zoom durchgeführt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er die erforderliche technische Ausstattung vorhält. Eine unterbrechungsfreie Übertragung ist von BELLYVENTURE dabei nicht geschuldet. Der Zahlungsanspruch bleibt daher auch dann bestehen, wenn die Übertragung nicht unterbrechungsfrei stattfindet, es sei denn, BELLYVENTURE hat diesen Umstand zu vertreten.
§ 8 Übertragung des Vertragsverhältnissen
Die Rechte und Pflichten des Kunden aus dieser Vereinbarung sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung seitens von BELLYVENTURE übertragbar.
§ 9 Hausordnung/Weisungsrecht
(1) BELLYVENTURE ist berechtigt, eine verbindliche Hausordnung zur Regelung der Nutzung der Geräte und des Studios und des Verhalten der Mitglieder miteinander aufzustellen.
(2) Das anwesende Personal ist berechtigt, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes des Trainings, der Ordnung und Sicherheit oder Einhaltung der Hausordnung nötig ist, Weisungen zu erteilen. Diesen Weisungen ist Folge zu leisten.
§ 10 Pflichten des Kunden
(1) Kunden sollen vor Beginn des Trainings ihren Gesundheitszustand, sofern erforderlich, bei einem Arzt überprüfen lassen und eventuelle Einschränkungen und Gesundheitsrisiken wahrheitsgemäß mitteilen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, dem BELLYVENTURE nach Vertragsabschluss eintretende Veränderungen seines Gesundheitszustandes sowie jegliche Art auftretender körperlicher Beschwerden, insbesondere während der Inanspruchnahme einer Leistung, mitzuteilen.
§ 11 Haftung
(1) BELLYVENTURE haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung aus dem geschlossenen Vertrag bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet BELLYVENTURE nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von BELLYVENTURE vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
(4) Der Haftungsausschluss gilt auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Organe von BELLYVENTURE.
§ 12 Geschenkkarte, Gutscheine
(1) Geschenkkarten sind für die Dauer von sechs Monate ab Ausstellungsraum gültig. Sollte das Unternehmen in der Zeit nicht genügend Kapazitäten, wie Kursangebote, Kursleiter usw. anbieten. [CH9] [MF10]
(2) Von BELLYVENTURE ausgestellte Gutscheine werden per E-Mail versendet. Sie können für die Buchung von Kursen eingelöst werden. Ausgenommen ist der Erwerb weiterer Gutscheine. Pro Bestellung kann ein Gutschein verwendet werden. Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(2) Eine Auszahlung oder Verzinsung des Gutscheinwertes oder des Restwertes eines bereits eingesetzten Gutscheines erfolgt nicht. Wird nur ein Teilbetrag eines Gutscheines eingelöst, reduziert sich der Wert des Gutscheines um den eingesetzten Teil.
(3) Der Gutschein und evtl. Restguthaben sind für die Dauer von sechs Monaten ab Ausstellungsraum einlösbar.
(4) Der Gutschein ist übertragbar.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Kunden sind nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen von BELLYVENTURE aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
(2) Als Kunde dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.
(3) BELLYVENTURE nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(5) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von BELLYVENTURE. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.